GüKG - Bisherige Rechtsauslegung bleibt erst einmal bestehen

Gemeinschaftsinitative von DBV, BMR und BLU verzeichnet Erfolg

Nachdem die neue Rechtsauslegung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) unter Lohnunternehmern und Landwirten mit ähnlichen Dienstleistungen zu viel Unmut und Verdruss in der Praxis geführt hat, sah sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun zum Handeln veranlasst. Der Bundesminister sieht die Belange von Lohnunternehmern und Landwirten als berechtigt an und erweitert die Frist zur Erlangung der Erlaubnispflicht nach GüKG, soweit erforderlich, um ein Jahr. Das heißt, Landwirte und Lohnunternehmer haben noch bis zum 31. Mai 2018 Zeit, die Erlaubnis nach GüKG durch einen Lehrgang zu erlangen. Während dieser Zeit der Fristverlängerung soll "eine Regelung erarbeitet werden", die land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von der Anwendung der Vorschriften des GüKG "ausnimmt". Damit dürfte ein großer Teil der Problematik entschärft werden. Transporte mit schnelleren Maschinen mit eigenen Produkten oder Transporte im Rahmen eines Maschinenrings unterliegen nicht der Erlaubnispflicht, ebensowenig, wie Transporte mit geliehenen Maschinen bzw. Fahrzeugen (auch mit Fahrer). Problematisch bleiben Transporte mit schnellen Zugmaschinen im Auftrag von nicht landwirtschaftlichen Unternehmen (z. B. Hackschnitzel für Kommunen, fremder Mais für Biogasanlagen außerhalb eines Maschinenrings, Gülletransporte für Biogasanlagen auf fremde Äcker usw.) - für diese Tätigkeiten bleibt die Erlaubnispflicht voraussichtlich.
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